AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Geltungsbereich:

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge die mit dem Hotel Am Galgenberg abgeschlossenen werden, über die mietweise Überlassung von Bankett – oder Seminarräumen sowie Hotelzimmern und allen damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen durch das Hotel an den Kunden, sofern sie die Merkmale der AGB – Bestimmungen erfüllen. Sie können durch im Einzelfall ausgehandelte Bedingungen ersetzt werden. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Vertragspartner des Hotel.

II Vertragsabschluss

  • Der Abschluss über die in Ziffer I genannten Räumlichkeiten kommt durch die schriftliche Annahme einer entsprechenden Anfrage durch das Hotel zustande. Er verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  • Optionsdaten für die Rücksendung des gegengezeichneten Vertrages sind für beide Vertragspartner bindend. Das Hotel behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Optionsdaten die reservierten Zimmer und Veranstaltungsräume anderweitig zu vermieten. Bei kurzfristig vereinbarten Veranstaltungen können vom Hotel gebrachte Vorleistungen in Rechnung gestellt werden.
  • Eine Unter – oder Weitervermietung der Veranstaltungsräume bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel.

III Preise, Zahlungsmodalitäten:

  • Leistungen und Tarife werden von der Direktion des Hotels frei festgelegt und können nach Vertragsabschluss dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der Erbringung der Leistung mehr als 120 Tage beträgt.
  • Die ausgezeichneten Preise sind Inklusivpreise und verstehen sich einschliesslich Bedienungsgeld und Mehrwertsteuer.
  • Die Zahlung von Einzelrechnungen kann bereits vorab verlangt werden. Auf Grund vorheriger Kreditvereinbarungen sind übersandte Rechnungen sofort nach Erhalt, spätestens 14 Tage nach Leistungserbringung zu zahlen.
  • Wenn das Auftragsvolumen den Rechnungsbetrag von EURO 2500,00 übersteigt, ist das Hotel berechtigt, eine Vorauszahlungsrechnung von 50 % des garantierten Umsatzes zu erstellen. Werden vom Hotel erbetene Vorauszahlungen nicht zum bestimmten Termin geleistet, so entbindet dies das Hotel unmittelbar von getroffenen Vereinbarungen.
  • Die Zahlungsfrist überschreitende Aussenstände werden mit einem monatlichen Verzugszins von 2 % (je angefangener Monat) belegt. Rechungsreklamationen sind unverzüglich mitzuteilen, spätestens nach 8 Werktagen. Nach Ablauf dieser Frist können Reklamationen nicht mehr akzeptiert werden. Das Hotel ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen.
  • Eine Erstattung durch Gutschein berechtigter und nicht in Anspruch genommener Leistungen an den Gast ist nicht möglich.
  • Auf Fremdleistungen, welche durch das Hotel vermittelt oder verrechnet werden, wird Zuschlag erhoben. Eine Haftung des Hotels für die Leistung Dritter besteht jedoch nicht.
  • Das Hotel Am Galgenberg kann ohne Begründung jegliche Bestellannahme, jede Reservierung oder andere Leistung, die auszuführen oder fortzuführen ist, von der gesamten oder teilweisen Begleichung der Beträge abhängig machen, die ihr geschuldet werden in Form von Anzahlung, Abzahlungszuschlag oder Gesamtzahlung, selbst wenn diese als Vorleistung zu erbringen sind.

IV Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mit bringen. Ausnahmeregelungen sind mit der Bankettabteilung schriftlich zu vereinbaren. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr bzw. Korkgebühr erhoben.

V Seminar- und Konferenzräume

  • Reservierte Veranstaltungsräume stehen dem Gast nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Veranstaltungsräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bankettabteilung und berechtigt das Hotel zusätzliche Kosten für die Leistungsbereitstellung zu berechnen.
  • Alle Musikveranstaltungen müssen von den Gästen vorab der GEMA gemeldet werden. (Vorlage der Anmeldung bei Veranstaltungsbeginn). Das Hotel Am Galgenberg wird von dem Veranstalter bezüglich der Forderungen der GEMA, die aus unerlaubter Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.

VI Änderung der Teilnehmerzahl und Veranstaltungszeiten

  • Die Anzahl der Gedecke muss spätestens 2 Arbeitstage vor dem Tag der Veranstaltung bestätigt werden. Sie dient als Grundlage für die Rechnungsstellung. Eine Abweichung von 5% nach oben oder unten wird akzeptiert.
  • Bei höherer Abweichung nach oben wird sich das Hotel bemühen eine wunschgemäße Versorgung zu sichern. Eine garantierte Zusicherung kann nur verbindlich verlangt werden, wenn das Hotel schriftlich eine Zusage erklärt hat.
  • Bei einer höheren Abweichung nach unten wird die restliche Anzahl der bestellten Gedecke in Rechnung gestellt.
  • Die Veranstalter werden gebeten, insbesondere bei Veranstaltungen mit Übernachtungen, Teilnehmerlisten bis 48 Stunden vor Ankunft zur Verfügung zu stellen.

VII Abbestellung und Rücktritt des Kunden

In den nachfolgenden Fällen ist dem Kunden die bestellte, aber nicht erbrachte vertragliche Leistung zu berechnen, auch wenn sie nur teilweise storniert wurde.

Stornierung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist kostenfrei möglich

Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung: Berechnung von 30% der bestellten, aber nicht erhaltenen Leistung

Stornierung bis 2 Tage vor der Veranstaltung: Berechnung von 50% der bestellten, aber nicht erhaltenen Leistung

Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung: Berechnung der Gesamtsumme der bestellte Leistung

VIII Zimmerreservierung

  • Reservierungen sind schriftlich zu bestätigen. Gruppenreservierungen werden mit Unterschrift des Vertrages bestätigt.
  • Reservierte Zimmer stehen dem Gast ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel vor, bestellte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben.
  • Die Hotelzimmer stehen dem Gast am Abreisetag bis 12.00 Uhr zur Verfügung. Eine stillschweigende Vereinbarung über eine längere Nutzungsdauer wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Abbestellung und Änderung der ursprünglichen Bestellung von Übernachtungen sind für den Gast bzw. Besteller nur unter Einhaltung folgender Fristen möglich: Bis 5 Zimmer – 2 Tage vor Ankunftstermin Bis 10 Zimmer – 7 Tage vor Ankunftstermin Ab 11 Zimmer – 30 Tage vor Ankunftstermin
  • Soweit eine anderweitige Vergabe der vertraglich gebuchten Leistungen nicht möglich ist, werden bei Um- bzw. Abbestellungen von reservierten Hotelzimmern 80% des Logisumsatzes als pauschalierter Schadenersatz in Rechnung gestellt.
  • Dem Hotel und dem Kunden bleibt es unbenommen, einen höheren bzw. niederen Schaden des Hotels nachzuweisen.

IX Rücktrittsrecht des Hotels

  • Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der dem Gast überlassenen Räume berechtigt das Hotel zur fristlosen Lösung des Vertragsverhältnisses, ohne dass hierdurch der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemindert wird.
  • Der Gebrauch des Namens des Hotels in Verbindung mit werbenden Maßnahmen des Vertragspartners z.B. für Vorstellungsgespräche und Verkaufsveranstaltungen bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, und werden dadurch wesentliche Interessen des Hotels beeinträchtigt, so hat das Hotel das Recht vom Vertrag zurück zu treten.
  • Der Kunde wird soweit es ihm möglich und zumutbar ist, alles tun um innere und äußere Störungen zu vermeiden. Hat das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme, dass die vom Kunden vorgesehenen Veranstaltung z.B. auf Grund ihres politischen Charakters, den reibungslosen Geschäftsablauf, die Sicherheit des Hotels oder dessen Ruf gefährdet oder zu gefährden droht, kann das Hotel vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Hotel bei Vertragsabschluss über den wahren Charakter der Veranstaltung durch den Kunden nicht hinreichend informiert wurde.
  • Das Hotel hat die Ausübung des Rücktrittrechts dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Bei berechtigtem Rücktritt entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen das Hotel.
  • Wird der Rücktritt des Hotels durch eine vertragswidrige, schuldhafte Pflichtverletzung des Kunden herbeigeführt, so kann das Hotel unbeschadet des Rücktritts die in Ziffer VII und VIII aufgeführten Beträge als pauschalierten Schadenersatz geltend machen. Dem Hotel und dem Kunden bleibt der Beweis eines höheren bzw. niederen Schadens unbenommen.

X Haftung des Hotels

  • Das Hotel haftet dem Gast nach den Bestimmungen des BGB (maximal bis zu einer Summe von 3000,-Euro). Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn das Zimmer oder die Behältnisse, in denen der Gast Gegenstände belässt, unverschlossen bleiben. Für Geld und Wertsachen wird gemäß §701 BGB nur bis zum Betrag von 750,-Euro gehaftet. Die Gäste werden aufgefordert, Wertgegenstände dem Empfang zu übergeben. Hierfür ist ein gesonderter Aufbewahrungsvertrag mit einer dazu berechtigten Person abzuschließen. Geld ist offen gegen Quittung zu hinterlegen.
  • Das Hotel Am Galgenberg lehnt, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Verantwortung für Schäden jedweder Art ab. Im Falle von Ausstellungsveranstaltungen und Seminaren ist den Gästen zu empfehlen, eine Versicherung abzuschließen, die eventuelle Schäden an ihren Ausstellungsgütern innerhalb der Hotelräumlichkeiten abdeckt.
  • Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Gastes 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Die Haftungsbeschränkungen und die kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Hotels, soweit gesetzlich zulässig, auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.
  • Wird das Hotel durch höhere Gewalt oder Streik in der Erfüllung seiner Leistungen behindert, so kann hieraus keine Schadensersatzpflicht abgeleitet werden. Jedoch ist das Hotel dem Gast verpflichtet, sich um die anderweitige Beschaffung gleichwertiger Leistungen zu bemühen.
  • Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels.
  • Das Hotel wird bemüht sein, Weckaufträge mit großer Sorgfalt auszuführen. Schadenersatzansprüche aus Unterlassung sind jedoch ausgeschlossen.
  • Liegengebliebene Gegenstände werden nur auf Anfrage nachgesandt. Das Hotel verpflichtet sich zu einer Aufbewahrung von 6 Monaten. Nach diesem Zeitpunkt werden die Gegenstände, sofern ein ersichtlicher Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
  • Zu Händen der Gäste bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und auf Wunsch die Nachsendung derselben, auf Kosten des Kunden. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.
  • Im Rahmen seiner Dienstleistung übernimmt das Hotel in bestimmten Fällen die unentgeltliche Beförderung von Personen und Gepäck. Die Haftung für Personen- und Sachschäden ist auf die gesetzliche Kfz- bzw. Haftpflichtversicherung beschränkt. Für Verluste und Verzögerungen wird eine Haftung gänzlich ausgeschlossen.
  • Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich sofort beseitigt. Eine Zurückhaltung oder Minderung von Zahlungen kann jedoch nicht vorgenommen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Hotel bleiben hiervon unberührt.

XI Haftung des Kunden für Beschädigungen

  • Der Kunde haftet für alle Schäden (Beschädigungen und Verluste) am Gebäude oder Inventar die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen zumindest leicht fahrlässig verursacht werden. Entstehen Schäden durch ein Fehlverhalten von Besuchern oder sonstige Dritte aus dem Bereich des Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, dem Hotel entstandenen Schaden im Rahmen eigener Ersatzansprüche zugunsten des Hotel im eigenen Namen geltend zu machen. Das Hotel kann wahlweise die Abtretung der Ersatzansprüche verlangen.
  • Das Anbringen von Dekorationsmaterial und Befestigen von Exponaten ist nur in Absprache mit dem Beauftragten der Bankettabteilung des Hotels gestattet. Eingebrachtes Dekorationsmaterial und eingebrachte Exponate müssen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Das Hotel ist berechtigt entsprechende Nachweise zu verlangen, bzw. das Anbringen und Aufstellen dieser zu verweigern, wenn die Exponate und Dekorationsmaterialien den Anforderungen nicht entsprechen und sonstige Sachschäden zu befürchten sind.

XII Schlussbestimmungen

  • Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen zu setzen, die – soweit rechtlich möglich – dem Sinn und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und der ganzen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Gera.